Bischof Meier: Vorgaben für Einsatz bewaffneter Drohnen schärfen
(KNA)
Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat eine Präzisierung des Völkerrechts im Blick auf Kampfdrohnen gefordert. „Ich glaube, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen ethisch gerechtfertigt werden kann und es auch richtig war, die deutsche Bundeswehr damit auszurüsten“, sagte der Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag auf einem Katholikentags-Podium in Stuttgart.
Dennoch drohe die völkerrechtliche Legitimität bei genauerem Hinsehen auf wackligen Beinen zu stehen. Der Bischof erläuterte, das Völkerrecht sei nicht immer eindeutig genug, wann Kampfdrohnen rechtmäßige Mittel seien, um den Feind zu bekämpfen. In den vergangenen Jahrzehnten nehme die Bekämpfung nicht-staatlicher Konfliktparteien wie etwa Terroristen zu, die teilweise über Ländergrenzen hinweg aktiv seien. „Hier ist es mehr als fraglich, inwieweit man diese Kämpfer über Ländergrenzen hinweg, zum Beispiel eben mit bewaffneten Drohnen, bekämpfen darf. Auch wenn viele Länder, allen voran die USA, diese Rechtsunsicherheit zum eigenen Vorteil weit auslegen, bleibt eine Rechtsunsicherheit bestehen“, betonte Meier.
Er appellierte an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die hier gezeigte Lücke im Völkerrecht geschlossen wird und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen nur nach Maßgabe einer engen Rechtsauslegung einsetzt. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen gehe auch eine Verantwortung einher.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betonte: „Wir müssen im Bundestag unbedingt diskutieren, was das ethische Korsett für den Einsatz solcher Waffensysteme ist.“ Das sei bislang zu wenig geschehen. Es müssten Fragen beantwortet werden wie etwa: Was macht es mit einer Zivilbevölkerung, über der lange Zeit bewaffnete Drohnen kreisen, und die sich fragt, wofür sie eingesetzt werden.
Auch die Auswirkungen auf die Soldaten in solch einem Einsatz müssten in den Blick genommen werden. Sie persönlich lehne diese Waffensysteme ab, sagte die Linken-Politikerin, die auch religionspolitische Sprecherin ihre Fraktion ist.
Ansgar Rieks, Generalleutnant der Bundeswehr, erläuterte, der Bundestag definiere und regele mit seinem Mandat für Kampfdrohnen auch die Einsatzrahmenbedingungen sehr detailliert: „Die Gefahr von Missbrauch ist dadurch meines Erachtens weitgehend gebannt.“ Auch sei er der Ansicht, dass es Drohnen durch ihre hohe Flexibilität und Genauigkeit leichter machten, ethische Kriterien im Krieg einzuhalten. Zugleich räumte Rieks ein, dass der Einsatz etwa für Drohnenpiloten, die das Geschehen sehen, belastend sei.
Zur Stellungnahme der GKS zur Frage der Bewaffnung von Drohne: https://gemeinschaft-katholischer-soldaten.de/themen/drohnen
Europapolitiker: Gesamte Freiheit steht bei Krieg auf dem Spiel
KNA
Für den Europapolitiker Manfred Weber (CSU) (digital zugeschaltet) steht beim russischen Angriff auf die Ukraine das gesamte freiheitliche und demokratische Lebensmodell auf dem Spiel. „Es geht um unser auf christlichen Werten gründendes Lebensmodell“, sagte der Fraktionsvorsitzende EVP im Europaparlament am Samstag beim Katholikentag in Stuttgart.
„Es ist kein regionaler Krieg, sondern es ist unser Krieg, nicht weil wir direkte Kriegspartei wären, was wir unbedingt verhindern müssen. Aber es ist unser Krieg, weil die universalen Werte in Gefahr sind“, betonte Weber. „Autokraten wie Putin dürfen nicht gewinnen.“
Die ukrainische Parlamentarierin Ivanna Klympush-Tsintsadze (digital zugeschaltet) sagte, die Ukraine sei dankbar für jede Unterstützung - materiell, aber auch moralisch und geistlich. „Russland versucht, uns auszuradieren als Staat und als Nation. Und den Bürgern in Deutschland muss klar sein, dass wir jetzt einen Präzedenzfall erleben für die Zukunft“, so Klympush-Tsintsadze, die digital aus ihrem Heimatland zugeschaltet wurde. Es entscheide sich jetzt, wie die Weltgemeinschaft auf die Aggression von Autokraten reagiere. Sie forderte weitere, umfassende militärische Unterstützung für die Ukraine. „Sonst können wir die russischen Truppen nicht stoppen - und dann werden sie immer weiter vorrücken.“ Es sei daher falsch, Waffenlieferungen abzulehnen, mit dem Argument dies würde die Gesamtsituation eskalieren. „Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist an Dialog oder Versöhnung nicht interessiert. Moskau will, dass wir aufhören zu existier“
Die Grünen-Bundestagsvize Agnieszka Brugger sagte, „unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden gerade in der Ukraine verteidigt“. Deshalb müsse Deutschland jeden Tag neu überlegen, „was wir noch mehr machen können: mit Waffen, aber auch für den Wiederaufbau oder für Hilfen für vergewaltigte Frauen“.
Laut dem Jahresbericht 2021 von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten waren 2020 weltweit mehr als 50 Millionen Menschen von Konflikten in städtischen Gebieten betroffen. Wenn Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt werden, stammen nach Angaben der Organisation 90 Prozent der Getöteten und Verletzten aus der Zivilbevölkerung.
Pressestimmen zum Katholikentag 2022:
Vier Jahre nach Münster fand in Stuttgart wieder ein Katholikentag statt, das erste große „echte“ Kirchentreffen nach der Corona-Pandemie. Eine erste Bilanz.
Ein Katholikentag im Zeichen der Zeitenwende -
Kanzler, Krisen und ein Krieg
Von Joachim Heinz (KNA)
Das Herz des Katholikentages in Stuttgart schlägt rund um den Schlossplatz. Vor alten Bauten und neuen Konsumtempeln stehen die weißen Pavillons der Kirchentagsmeile. Hilfswerke werben um Spenden, Pfarrsekretärinnen stellen ihren Beruf vor, Kirchenchöre singen. Bunt geht es zu auf der Königstraße, Stuttgarts zentraler Einkaufsmeile. Grell geschminkte Shopping-Queens treffen auf Christenmenschen mit korallenfarbenen Katholikentags-Schals. Vertraute Bilder - einerseits. Andererseits ist vieles anders bei diesem ersten großen Kirchentreffen nach der Corona-Pandemie. Die Gesamtzahl der Teilnehmer beziffern die Organisatoren auf rund 25.000. Das ist deutlich weniger als noch beim Katholikentag 2018 in Münster, als 80.000 Besucher gezählt wurden. Bei vielen der 1.500 Veranstaltungen bleiben Plätze frei. Das gilt auch für die Auftritte der Spitzenpolitiker, die normalerweise zu den Zugnummern bei Katholiken- oder evangelischen Kirchentagen zählen. Folgen der Pandemie - aber auch einer Entfremdung zwischen Kirche und Gesellschaft, die der Missbrauchsskandal beschleunigt hat. Das Thema war auch diesmal fast omnipräsent. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich gleich zwei Tage Zeit für seinen Besuch beim Katholikentag nimmt, treibt die Sorge vor einem Bedeutungsverlust der Kirchen um. „Unsere Gesellschaft braucht eine starke Kirche, die relevant ist.“ So ähnlich formulieren es auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine sozialdemokratische rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer oder SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Während SPD und Grüne in Stuttgart stark vertreten sind, die Linke zu einem politischen Nachtgebet lädt, machen sich Vertreter von CDU, CSU und FDP rar. Eine Zeitenwende? Vielleicht - wenn dieses Wort nicht seit dem 24. Februar für den Überfall Russlands auf die Ukraine reserviert wäre.
„leben teilen“ lautete das offizielle Motto dieses Katholikentags. Dazu gehört auch, Verzweiflung und Ängste zu teilen. Ein unbeschwertes und fröhliches Fest des Glaubens, das war im Vorfeld schon klar, konnte das Treffen in Stuttgart angesichts der aktuellen Entwicklungen in Kirche und Politik nicht sein. Stattdessen wurde Stuttgart ein Katholikentag zwischen Bangen und Hoffen, zwischen Hilfe und Hilflosigkeit.
Entwicklungsministerin Schulze: Größte Hungerkrise seit 1945
(KNA)
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor der grössten Hungerkrise seit 1945 und fordert ein Ende der Nutzung von Lebensmitteln für Biokraftstoffe.
„Die Lage ist hochdramatisch. Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg haben sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel erhöht und sind jetzt auf Rekordniveau“, sagte sie. „Die bittere Botschaft ist: Uns droht die grösste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.“ „Das ist auch ein konkretes Ergebnis der Erpressbarkeit durch Lebensmittel.“ Um die Zahl der verfügbaren Lebensmittel auf der Welt zu erhöhen, forderte Schulze einen internationalen Stopp der Nutzung von Lebensmitteln für Biokraftstoffe. 4,4 Prozent im Sprit seien Nahrungs- und Futtermittel. Das müsse auf Null heruntergefahren werden, nicht nur in Deutschland, sondern möglichst international. Das entspricht fast der halben Sonnenblumenölernte der Ukraine.
Ukraine-Krieg trifft auch Afrika
Hunger und Angst vor Unruhen Brennende Barrikaden, geplünderte Supermärkte, Leichen in den Straßen - das kennen die Südafrikaner von den Unruhen, die das Land vergangenen Juli erschütterten. Jetzt warnen Experten: Das Chaos könnte sich wiederholen.
Von Markus Schönherr (KNA)
„Niemals zuvor haben wir größere Herausforderungen dabei erlebt, Frieden und Entwicklung gleichzeitig aufrechtzuerhalten“, sagt Ahunna Eziakonwa, Afrika-Direktorin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Der Kontinent sei aufgrund seiner Abhängigkeit unverhältnismäßig stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen. So sehr, dass Experten jetzt erstmals vor politischen Unruhen warnen. Damit steigende Lebensmittelpreise nicht in Gewalt ausarten, sei es wichtig, jetzt gegenzusteuern.
Südafrika galt nach dem Ende der Apartheid 1994 als afrikanisches Hoffnungsland. Doch selbst in der zweitstärksten Wirtschaftsmacht am Kontinent ist Hunger heute auf dem Vormarsch. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien täglich mehr als drei Kinder an Unterernährung gestorben, berichtet die südafrikanische Sunday Times. In manchen Regionen der Kap-Republik seien Kinder dazu übergegangen, Sand zu essen, um ihre Mägen zu füllen.
Meldungen aus Kirche und Welt
UN: Erklärung gegen Explosivwaffen in Wohngebieten geplant
KNA
In Genf wollen in dieser Woche Vertreter von mehr als 70 Staaten, UN-Organisationen, humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten aushandeln.
Angesichts der verheerenden Bombardierungen der Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Jemen oder Syrien sei ein internationales Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten dringend erforderlich, erklärte die Organisation Handicap International (Dienstag) in München.
Seit zwei Jahren wird um eine politische Erklärung gerungen, die den Einsatz von Mörsergranaten, Raketen, Artilleriegranaten oder Sprengfallen in bewohnten Gebieten regeln soll. Zudem sollen bei der dreitägigen Konferenz in Genf Hilfen für Opfer sowie eine Verpflichtung für das Militär festgeschrieben werden, die Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Unter der Leitung Irlands hatte dieser diplomatische Prozess im Oktober 2019 begonnen, wurde aber durch die Corona-Pandemie unterbrochen und verzögert. Die massiven und systematischen Bombardierungen hätten die schlimmste humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, beklagt Handicap International. Explosivwaffen verursachen schreckliches Leid. Wenn sie nicht töteten, fügten sie ihren Opfern Verletzungen zu, die oft zu lebenslangen Behinderungen und schweren Traumata führten. Sie zerstörten Häuser, Schulen, Krankenhäuser - sodass Verletzte oft nicht einmal versorgt werden können.
Laut dem Jahresbericht 2021 von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten waren 2020 weltweit mehr als 50 Millionen Menschen von Konflikten in städtischen Gebieten betroffen. Wenn Explosivwaffen in Wohngebieten eingesetzt werden, stammen nach Angaben der Organisation 90 Prozent der Getöteten und Verletzten aus der Zivilbevölkerung.
Vor 30 Jahren brach in Bosnien-Herzegowina Krieg aus – jetzt ist der fragile Frieden wieder gefährdet
Anfang April 1992, also vor 30 Jahren, brach in Bosnien-Herzegowina - mitten in Europa – Krieg aus. Anfang 1995 wurde mühsam ein Friedensabkommen geschlossen. Der Völkermord von Srebrenica kostete über 8.000 Menschen muslimischen Glaubens in nur wenigen Tagen das Leben. Im ganzen Land wurden Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnische Zugehörigkeit vertrieben und ermordet. Über 100.000 Menschen verloren ihr Leben, rund 2 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Trotz des Friedensabkommens ist das Land seit damals nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Der Krieg in der Ukraine hat die Situation weiter destabilisiert. Die serbische Volksgruppe schert aus, will sich abspalten – und wird dabei aus Russland unterstützt.
Wie geht es weiter mit Bosnien-Herzegowina?
Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina warnt vor Spaltungstendenzen in Bosnien
KNA
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, warnt vor Spaltungstendenzen in Bosnien-Herzegowina. Als Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft soll er den demokratischen Übergang und die Integration des Landes in Europa voranbringen. Das Amt wurde im Anschluss an den Friedensvertrag von Dayton eingerichtet. Das Abkommen beendete 1995 einen rund drei Jahre währenden Krieg. Mit schätzungsweise 100.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen markierten die Kämpfe den blutigen Höhepunkt der sogenannten Jugoslawien-Kriege. In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Bosnien-Krieges zum 30. Mal.
„Meine Aufgabe ist, den Dayton-Vertrag zu exekutieren, und der sieht die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina vor“, sagte Schmidt im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Jeder, der Selbstständigkeitsfantasien hat, kriegt es mit der internationalen Gemeinschaft und mit mir zu tun.“
Schmidt äußerte sich mit Blick auf in diese Richtung weisende Bestrebungen von Milorad Dodik und anderen führenden Vertretern der Republika Srpska.
Die Republika Srpska ist neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei sogenannten Entitäten, aus denen Bosnien-Herzegowina besteht. Die benachbarte Republik Serbien habe kein Interesse, die Entität mit ihren rund 900.000 Einwohnern als selbstständig anzuerkennen, betonte Schmidt. Die Republika Srpska allein sei zudem weder ökonomisch noch politisch überlebensfähig.
Homepage des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina: http://www.ohr.int/en/
Militärhistoriker Neitzel fordert Umdenken gegenüber Militär
KNA
Der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert angesichts des Kriegs in der Ukraine ein Umdenken von Politik und Gesellschaft gegenüber Sicherheitspolitik und Bundeswehr.
Die Sicherheitspolitik sei in Deutschland seit 30 Jahren bewusst vernachlässigt worden, sagte er. Alle Parteien und die dazugehörigen intellektuellen Milieus müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihr Verhältnis zur Bundeswehr kritisch überprüfen. Auch die Haltung von Institutionen wie etwa Universitäten sollte sich seiner Ansicht nach ändern. „Militärhistorische Forschung, wie ich sie betreibe, ist im universitären Raum verpönt.“
Der Historiker beklagte eine fehlende Anerkennung für Sicherheitspolitik. Zwar habe die Mehrheit der Bevölkerung die Bundeswehr - von Adenauers Wiederbewaffnung bis zum Nato-Doppelbeschluss - immer mitgetragen. Die politischen Eliten aber hätten eine wachsende Distanz zum Militär aufgebaut. „Wenn in Ihrem politischen Referenzrahmen die Möglichkeit eines Krieges nicht mehr vorkommt, dann steht am Ende eben eine mangelhafte bis ungenügende Verteidigungsfähigkeit“, sagte Neitzel. „Genau das ist uns passiert. Mit diesem Krieg haben die politischen Eliten der Bundesrepublik nicht gerechnet.“
Aus Sicht des Militärhistorikers war die Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten ein innenpolitisches Projekt, mit einer außenpolitischen Dimension. Die Armee sollte gesellschaftspolitisch verträglich sein, etwa durch Einsätze bei der Oderflut oder der Flutkatastrophe im Ahrtal. „Es wurde, aus nachvollziehbaren Gründen, viel über Rechtsextremisten in der Bundeswehr geredet. Aber viel zu wenig über ihre Wehrbereitschaft und militärische Leistungsfähigkeit.“
Handicap International empört über Landminen in Ukraine-Krieg
Menschenrechtsbeauftragte: Jedes dritte Minenopfer ist ein Kind Berlin
KNA
Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat mit Empörung auf den Einsatz von Landminen durch die russische Armee in der Ukraine reagiert. Es handle sich um eine Waffe neuen Typs mit einem seismischen Sensor, heißt es in einer am Montag in München veröffentlichten Mitteilung. Die Minen würden schon durch die Anwesenheit von Menschen ausgelöst, bevor diese darauf träten. „Ihre Reichweite von 16 Metern und die Durchschlagskraft ihrer Splitter sind speziell auf die Augen, den Hals und die Leistengegend ausgerichtet“, erklärte eine HI-Mitarbeiterin. Alle Landminen seien von Natur aus nicht kontrollierbar, aber dieser Typ besonders.
Zum Welttag der Minenaufklärung am 4. April forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), eine weltweite Ächtung von Anti-Personenminen und Streumunition. Zudem gelte es, Staaten dabei zu unterstützen, Minen und Kampfmittelrückstände zu räumen, erklärte Amtsberg in Berlin. Die Anzahl der erfassten Todesfälle und Verletzungen durch Minen und Kampfmittelrückstände habe sich zwischen 2013 und 2020 weltweit mit zuletzt 7.073 mehr als verdoppelt.
Landminen, Streubomben und andere explosive Kriegswaffenreste fordern jedes Jahr Tausende Tote und Verletzte - trotz der völkerrechtlichen Ächtung durch die Ottawa-Konvention, die 1999 in Kraft trat. Dieser Konvention traten 80 Prozent aller Länder weltweit bei, darunter die Ukraine - Russland hingegen nicht.
Die Vereinten Nationen machen deshalb seit 2005 am 4. April mit dem Internationalen Tag der Aufklärung über die Minengefahren und der Unterstützung bei der Minenräumung auf die anhaltende Gefahr von Minen und Blindgängern aufmerksam.
Krieg in der Ukraine
Papstgesandter im Krisengebiet- Parolin telefoniert mit Moskau
von Severina Bartonitschek (KNA)
Der Vatikan intensiviert seine Friedensbemühungen in der Ukraine. Während der erste der von Papst Franziskus entsandten Kardinäle im Krisengebiet eingetroffen ist, telefonierte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Dienstag mit Moskau.
Parolin brachte gegenüber dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, die tiefe Besorgnis des Papstes über den andauernden Krieg zum Ausdruck. Nach Vatikanangaben wiederholte der Kardinal in dem Telefonat Forderungen nach einem Ende der Waffengewalt, der Einrichtung humanitärer Korridore und nach Verhandlungen. Zudem bekräftigte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, alles zu tun, um sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen.
Derweil machten sich die beiden Papstgesandten Kardinal Konrad Krajewski und Kardinal Michael Czerny persönlich ein Bild von der Lage. Der Sozialbeauftragte des Papstes, Kardinal Krajewski, befand sich bereits in der Ukraine, wie ein auf Twitter verbreitetes Foto zeigt.
Franziskus hatte die Entsendung der Kardinäle am Sonntag persönlich angekündigt. Die Anwesenheit der beiden Kirchenmänner stehe für die Präsenz des Papstes und solle zeigen: Der Krieg ist ein Wahnsinn! Hört auf mit dieser Grausamkeit!, so die Worte des Kirchenoberhaupts.
Militärbischof: Wir haben wirklich Krieg in Europa
(KNA )
Angesichts des Kriegs in der Ukraine begrüßt Militärbischof Franz-Josef Overbeck die 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bundeswehr. Wir haben wirklich realistisch Krieg in Europa, sagte Overbeck am Dienstag im Interview des Kölner Online-Portals domradio.de.
Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist das eine neue Herausforderung angesichts ihrer Bündnisverpflichtung in der Nato. Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondertopf könnten sie diesen Verpflichtungen anders nachkommen als bisher. Es ist angesagt, dass wir realistisch sind, betonte der Bischof von Essen weiter. Er sprach von einer sehr aktiven Bedrohung mit unendlich schwierigen, komplexen Folgen. Laut christlicher Ethik seien zwar zunächst friedliche Mittel zu ergreifen, es gebe jedoch Grenzen. Sollten russische Truppen in den Westen der Ukraine marschieren, würden sie die Grenze des Nato-Gebiets erreichen. Damit ergeben sich ganz neue Konstellationen. Die beschäftigen viele, so auch mich, erklärte Overbeck. Die Militärseelsorgenden würden weiter dorthin gehen, wo die Soldatinnen und Soldaten seien.
Zur Diskussion um die Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland erklärte der Ruhrbischof: Für die Bundeswehr ist bedeutsam, dass sie hochkomplexe Aufgaben mit hochkompetenten Funktionen erfüllen muss und dafür brauchen wir entsprechendes Personal. Er setze in diesem Sinne eher auf Fachleute.
Zum gesamten Interview:
https://www.domradio.de/video/bischof-overbeck-zur-militaerseelsorge-im-ukraine-konflikt
Militärbischof Dr. Overbeck mit Teilen des GKS-Bundesvorstandes in Magdeburg 2021
Meldungen aus Kirche und Welt
Bischof Meier: Gläubige müssen „Handwerker des Friedens“ sein Frankfurt
(KNA)
Christen und Muslime stehen nach Worten des Augsburger Bischofs Bertram Meier gemeinsam in gesellschaftlicher Verantwortung. „Die Gläubigen der unterschiedlichen Religionen müssen Handwerker des Friedens und der Gerechtigkeit sein“, sagte Meier am Donnerstag in Frankfurt am Main bei einem Spitzengespräch zwischen katholischen und muslimischen Repräsentanten. Als Vorsitzender der Unterkommission für den Interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz begrüßte Meier die Vertreter des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zu einem Austausch. Anlass war der dritte Jahrestag der Begegnung zwischen Papst Franziskus und Großimam Ahmad al-Tayyib in Abu Dhabi.
Ein Fokus lag bei dem aktuellen Treffen auf der Bedeutung des in Abu Dhabi unterzeichneten Dokuments über die Geschwisterlichkeit aller Menschen für den interreligiösen Dialog in Deutschland. In dem Dokument hätten Papst Franziskus und Großimam Ahmad al-Tayyib gemeinsam betont, dass Gott alle Menschen mit gleicher Würde schuf, erklärten Meier und KRM-Sprecher Abdassamad El Yazidi. Die Gläubigen seien deshalb dazu berufen, einander als Geschwister anzuerkennen, für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten, Gottes Schöpfung zu bewahren. Es gelte, die Netzwerke des interreligiösen Dialogs und der Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und zu stärken - auf Bundesebene und in den Gemeinden vor Ort.
25 Jahre Deutsch-Tschechische Aussöhnungserklärung „Beziehungen nicht mit dem Unrecht der Vergangenheit belasten“
Nach zähen Verhandlungen wurde vor 25 Jahren das wohl wichtigste Dokument für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen unterzeichnet. Dank der Deklaration sind sich beide Nachbarn heute näher denn je - meistens.
Von Hans-Jörg Schmidt KNA
An jenem trüben Januartag wabert der übliche Wintersmog über dem Moldaukessel. Doch die führenden Politiker Deutschlands und Tschechiens, die Regierungschefs Helmut Kohl und Vaclav Klaus, wollen am 21. Januar 1997, vor 25 Jahren, in Prag für Klarheit sorgen; politische Klarheit.
Das traurige Erbe von gewaltsamer NS-Okkupation Böhmens und Mährens und nachfolgender kollektiver Enteignung und Vertreibung der Deutschen soll in einer gemeinsamen Erklärung abgehakt und der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Zwei Jahre haben Unterhändler beider Länder zäh und verbissen um einzelne Worte gerungen. Vor allem darüber, wie sich jede Seite bei der anderen für die Verbrechen der Kriegs- und Nachkriegszeit entschuldigen soll. Beide Seiten müssen auf Widerstände in ihren eigenen Ländern Rücksicht nehmen. Die Wortklaubereien in den Verhandlungen lassen sich letztlich auch im fertigen Dokument nicht ganz vermeiden. Da gibt es für das deutsche Wort „Vertreibung“ in der tschechischen Version einen eher verharmlosenden Begriff. Lange bleibt offen, ob sich Prag für die Vertreibung an sich entschuldigen will oder nur für die „Exzesse“, zu denen es dabei kam. In Deutschland fühlen sich die vertriebenen Sudetendeutschen übergangen, in Tschechien lehnen nicht nur linke und rechte Extremisten im Parlament jede Entschuldigung für eigenes Unrecht ab, sondern auch zahlreiche Sozialdemokraten und Abgeordnete aus der regierenden liberal-konservativen Bürgerpartei ODS. Dennoch: Das in den Verhandlungen Erreichte war das Erreichbare. In beiden Parlamenten folgt ein Monate dauernder harter Kampf vor der Ratifizierung der Deklaration. Heute, 25 Jahre später, erweist sich das Dokument dennoch als das wichtigste zwischen beiden Nachbarn seit 1989. Deutschland hat in der Folge tschechische NS-Opfer entschädigt. Im Diskussionsforum debattieren auch Sudetendeutsche mit Tschechen über die Zukunft beider Länder in Europa. Der mit der Deklaration gegründete gemeinsame Zukunftsfonds unterstützt, finanziell längst aufgestockt, Projekte zur Aufarbeitung der Geschichte und für die Zukunft. Die Sudetendeutschen haben alten Forderungen nach „Recht auf Heimat“ oder Entschädigung abgeschworen. Freilich warten sie bis heute vergeblich auf die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete von 1945/46 zur Ausweisung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei. Allerdings: Die Zahl der Tschechen, die die Vertreibung der Deutschen aus ihrer seit 800 Jahren angestammten Heimat immer noch befürwortet, schwindet beachtlich. Deutsche und Tschechen werden mehr und mehr „normale Nachbarn“.
Max Tau zum 125. Geburtstag - Der erste Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels
Max wer? Der jüdische Autor und Verleger erhielt 1950 als erster den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Von Paula Konersmann KNA
Tief bewegt fühlte sich der Schriftsteller Hans Schwarz von einem Buch: „Glaube an den Menschen“ von Max Tau. Der jüdische Verleger war 1938 aus Deutschland nach Norwegen geflüchtet, wo er bis zum Beginn der deutschen Besatzung als Lektor arbeitete. Sein Buch erschien zehn Jahre nach seiner Flucht.
Am 19. Januar jährt sich Taus Geburtstag zum 125. Mal. Schwarz sah in Tau einen „Botschafter zwischen zwei Welten“, der die jüngste Geschichte in einer Weise beschrieb, zu der damals allerhand Mut gehörte. „Leider waren die Menschen bei uns damals noch nicht so weit, sich davon überzeugen zu lassen“, schrieb Schwarz. Ihm gelang es jedoch, einige Verleger zu überzeugen, dass Tau einen Friedenspreis verdient habe. Die deutschen Verleger mussten ihn stiften, so Schwarz, und damit einen Akt guten Willens gegenüber der Außenwelt begehen. Tau erhielt den Friedenspreis Deutscher Verleger am 3. Juni 1950 in einem Privathaus bei Hamburg. Ein Jahr später wurde die Auszeichnung umbenannt: Bis heute ist sie als Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekannt.
Kalenderblatt: Wannseekonferenz
Vor 80 Jahren fand die Wannsee-Konferenz in Berlin statt
Als „Wannsee-Konferenz“ wird die Besprechung über die Endlösung der Judenfrage, die am 20. Januar 1942 in einer Villa am Wannsee in Berlin stattfand, bezeichnet. Die Besprechung dauerte etwa 90 Minuten; das Protokoll führte Adolf Eichmann. Die Konferenz gilt als wichtige Wegmarke für den von den Deutschen in Gang gesetzten Völkermord an den Juden Europas.
Von Joachim Heinz (KNA )
Am 20. Januar 1942 betrug die Mittagstemperatur in Berlin gerade einmal minus 12 Grad. Was sich vor 80 Jahren in einer Villa am Wannsee abspielte, lässt einem allerdings auch heute noch das Blut in den Adern gefrieren. In eiskalter Bürokratensprache hielten da 15 Männer fest, wie sie für das nationalsozialistische Regime die europäische Judenfrage zu lösen gedachten. Technisch handelte es sich um eine der üblichen Staatssekretärkonferenzen, die an die Stelle der von Hitler unterbundenen Kabinettssitzungen traten, schreibt der Historiker Hans Mommsen. Ungewöhnlich war insbesondere, wie offen die Ergebnisse des Treffens festgehalten wurden. Mommsens Kollege Peter Longerich bezeichnet das Protokoll der Wannseekonferenz, von dem lediglich ein einziges Exemplar erhalten ist, deswegen als Ausnahme. In kaum verklausulierter Form sei über einen Gesamtplan zur europäischen Judenfrage diskutiert worden. Und zwar in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass dieses Jahrhundertverbrechen über SS, Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst hinaus aktiv durch Reichskanzlei, Justiz, Innenministerium, Auswärtiges Amt, zivile Besatzungsbehörden, Vierjahresplan (also die oberste Instanz der Rüstung) sowie Partei mitgetragen und mitverantwortet wurde.
Eingeladen hatte der Chef des Reichssicherheitshauptamts, Reinhard Heydrich. Der machtbewusste Karrierist stand unter nicht unerheblichem Druck. Bereits im Sommer 1941 hatte ihn Reichsmarschall Hermann Göring beauftragt, einen Plan zur Gesamtlösung der Judenfrage in Europa vorzulegen. Zeitgleich drückte unter anderen der Reichsführer SS Heinrich Himmler aufs Tempo. Hinzu kamen weitere Faktoren, die spätestens ab Herbst 1941 zu einer massiven Radikalisierung der NS-Judenpolitik beitrugen. Darunter fielen die beginnenden Deportationen von deutschen Juden ebenso wie die von Longerich unter dem Begriff regionale 'Endlösungen' zusammengefassten Mordaktionen mithilfe von Gas. Passend zu alledem machte Heydrich die Anwesenden einleitend darauf aufmerksam, dass die Federführung in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf geographische Grenzen und zentral bei ihm selbst liege.
Sein eigentlicher Plan findet sich ab Seite 7 des Wannsee-Protokolls. Einen Sieg über die Sowjetunion voraussetzend, schwebte Heydrich vor, den Großteil der von den Behörden erfassten rund elf Millionen europäischen Juden als Zwangsarbeiter straßenbauend in den Osten zu führen, wobei zweifellos ein Großteil durch „natürliche Verminderung“ ausfallen wird. Der verbleibende Restbestand müsse „entsprechend behandelt werden“. Das hieß im Klartext nichts anderes, als sämtliche Juden in einem wohl noch nicht bestimmten Zeitraum physisch auszulöschen, wie Experte Longerich schreibt. Die Wirklichkeit überbot die auf der Wannsee-Konferenz erörterten Pläne noch einmal an Grausamkeit. Bereits ein knappes halbes Jahr später ging die SS auf Betreiben Himmlers dazu über, ungeachtet des Kriegsverlaufs und in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Juden zu ermorden. Heydrich war zudem Anfang Juni 1942 an den Folgen eines Attentats gestorben, was Anlass zu der als Vergeltungsoperation deklarierten Aktion Reinhardt bildete. Was nun massenhaft geschah, schilderte SS-Obersturmführer Kurt Gerstein am Beispiel des Vernichtungslagers Belzec: „Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge, Beinamputierte, alle nackt, vollkommen nackt, gehen an uns vorüber. In einer Ecke steht ein launenhafter SS-Mann, der diesen Armen mit salbungsvoller Stimme erklärt: Nicht das geringste wird euch passieren. Die wehrlosen Opfer zogen weiter in die Kammern - in die dann Motorgas geleitet wurde. Nach 32 Minuten endlich ist alles tot.“
Wie Basaltsäulen standen die Ermordeten Gerstein zufolge in den überfüllten Kammern. Selbst im Tode erkennt man noch die Familien, die sich noch die Hand drücken. Die Wannsee-Konferenz war insofern nur eine, wenn auch keineswegs unwichtige Etappe auf dem Weg zum Holocaust - an dessen Ende rund sechs Millionen ermordete Juden standen.
Mehr Informationen:
- https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/240926/wannseekonferenz
- TV-Filmtipp: Die Wannseekonferenz ZDF 24.01.2022, 20:15 - 22:00
https://www.zdf.de/filme/der-fernsehfilm-der-woche/die-wannseekonferenz-104.html - Protokoll und weitere Informationen:
https://www.ghwk.de/de/konferenz/protokoll-und-dokumente
Umfrage: Deutsche vertrauen vor allem Ärzten und Polizei
(KNA)
Die Deutschen haben laut einer Umfrage vor allem Vertrauen in Ärzte, Polizei und Universitäten. Generell ist das Vertrauen in gesellschaftliche und politische Institutionen jedoch gesunken, wie das Trendbarometer von RTL und ntv ergibt.
Für die Untersuchung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 4.038 Personen vom 15. bis 23. Dezember. 87 Prozent der Befragten vertrauen laut Umfrage Ärzten. Die Berufsgruppe ist damit der Spitzenreiter und hat im Vergleich zum Vorjahr noch zwei Prozentpunkte dazugewonnen. Je einen Prozentpunkt verloren haben Polizei und Universitäten. Trotzdem liegen sie auf Platz zwei: Ihnen vertrauen immer noch 79 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger. Um je fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht (73 Prozent), weitere Gerichte (68 Prozent) sowie in Radio (55 Prozent) und Fernsehen (32 Prozent), wie es hieß. Einen Zuwachs um vier Prozentpunkte konnte hingegen die Bundeswehr verzeichnen. Ihr vertrauen 54 Prozent.
Meldungen aus Kirche und Welt
Hilfsorganisationen: Dramatische Lage in Afghanistan
(KNA)
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat eindringlich an die internationale Gemeinschaft appelliert, den notleidenden Menschen in Afghanistan zu helfen. Die Lage sei dramatisch, Menschen verkauften ihre Kinder, um zu überleben, sagte Mogge im Deutschlandfunk. Seit der Machtübernahme der Taliban im August sei die Wirtschaft im freien Fall, erläuterte der Agraringenieur. Das Bankensystem sei zusammengebrochen, kaum jemand habe Arbeit und mehr als die Hälfte der Menschen litten an Hunger. Hinzu kämen die Kälte und die Dürre. Die Taliban-Regierung könne das Volk nicht ernähren. Deshalb sei die internationale Gemeinschaft nun gefordert, damit das Überleben von bis zu 30 Millionen Menschen gesichert werde, betonte Mogge.
Die Vereinten Nationen bezifferten den Finanzbedarf für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen für dieses Jahr auf mindestens 4,5 Milliarden Euro. UN-Nothilfekoordinator Martin Griths berichtete, es zeichne sich eine riesige humanitäre Katastrophe ab. Für humanitäre Hilfe in Afghanistan selbst brauchen die Vereinten Nationen rund 3,9 Milliarden Euro. Damit sollen 22 Millionen Menschen unterstützt werden. Es geht um Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsdienste, Notunterkünfte, die Agrar-Unterstützung für Bauern sowie eine Versorgung mit sauberem Wasser und Schulen. Zudem sollen 5,7 Millionen afghanische Flüchtlinge sowie ihre Gastgeber in fünf Nachbarländern unterstützt werden. Dazu gehören der Iran und Pakistan. Dafür sind den Angaben zufolge 550 Millionen Euro nötig. Es handelt sich laut UN um den größten je lancierten Aufruf für humanitäre Hilfe.
Meldungen aus Kirche und Welt
UN stellt Nothilfeplan für 2022 vor - Bedarfe steigen weiter
(KNA)
Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag ihren Bedarfsplan für humanitäre Hilfen im kommenden Jahr vorgestellt. So werden in 2022 rund 274 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sein, was einem Anstieg von knapp 40 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspreche, heißt es in dem Bericht des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die UN hat demnach das Ziel, im kommenden Jahr den 183 Millionen am stärksten bedürftigen Menschen beizustehen. Dafür sind laut Bericht rund 41 Milliarden US-Doller nötig. Mit 4,5 Milliarden US-Dollar liege der höchste Bedarf voraussichtlich in Afghanistan, wo mehr als 22 Millionen Menschen unterstützt werden müssten. Durch die Covid19-Pandemie und Dürren sei die humanitäre Situation in dem Land zuletzt ohnehin schon kritisch gewesen. Durch die Machtübernahme der Taliban im August und dem damit wieder aufbrechenden Konflikt werde sie sich absehbar weiter verschlechtern, so der UN-Bericht. OCHA erstellt im Vorfeld jedes Jahres einen Finanzplan für humanitäre Hilfen. Der Bedarf soll von UN-Mitgliedsstaaten, Institutionen und anderen Gebern gedeckt werden. Die EU hat demnach für das kommende Jahr 11 Milliarden Euro als Unterstützung zugesagt. Im laufenden Jahr konnte nach UN-Angaben 107 von den ursprünglich anvisierten 153 Millionen Menschen geholfen werden. Mehr Infos: Gesamtbericht und Berichte zu einzelnen Ländern https://gho.unocha.org/
Meldungen aus Kirche und Welt
Studie: Jedes sechste Kind weltweit wächst in Konfliktgebiet auf
KNA
Jedes sechste Kind weltweit wächst laut einem aktuellen Report in einem Konfliktgebiet auf. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichtem Bericht Krieg gegen Kinder: Rekrutierung im Fokus von Save the Children hervor. Die gemeinsam mit dem Peace Research Institute Oslo (PRIO) erarbeitete Studie sei die bisher umfassendste Datenhochrechnung, so das Hilfswerk.
Demnach lebten 2020 rund 452 Millionen Mädchen und Jungen und damit jedes sechste Kind in einem Konfliktgebiet. 193 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf - das ist den Angaben zufolge die höchste Zahl innerhalb der vergangenen zehn Jahre.
Der starke Anstieg sei auf Gewaltausbrüche in Mosambik sowie auf anhaltende oder verschärfte Konflikte in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und im Jemen zurückzuführen - alles Länder, die zugleich bereits mit schweren Auswirkungen des Klimawandels und wachsenden Hungerkrisen zu kämpfen haben, so der Bericht.
Vor 75 Jahren: New York wird Sitz der Vereinten Nationen
„Parlament der Menschheit“ oder „Wasserkopf am East River?“ - Die Kritik an politischen Organisationen auf Weltebene ist so alt wie die Idee, sie überhaupt zu schaffen. Papiertiger seien sie, ineffzient und uneins. Doch wo sind die Alternativen zum New Yorker UNO-Hauptquartier?
Von Alexander Brüggemann (KNA)
Es ist das Symbol der Vereinten Nationen schlechthin - neben ihrer blauen Flagge mit Erdkugel und Olivenzweigen: das 1949 begonnene und 1951 vollendete UNO-Hauptquartier am New Yorker East River. Der US-Milliardär John D. Rockefeller lieferte dafür das sieben Hektar große Grundstück eines ehemaligen Schlachthofes, die Stararchitekten Le Corbusier und Oscar Niemeyer die Architektur. Dass aber New York damit quasi auch politisch die Hauptstadt der Welt werden sollte, war in der ganz frühen Phase nach dem Weltkrieg noch gar nicht ausgemacht. Als im Juni 1945 - in San Francisco - 50 Gründungsnationen die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, war der Zweite Weltkrieg im Pazifik noch gar nicht beendet - und die Vorgängerorganisation, der Völkerbund in Genf (1920-1946), noch gar nicht aufgelöst.
Dessen Ziele waren gewesen, zwischenstaatliche Konflikte durch Schiedsgerichte beizulegen und Abrüstung und kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Nach dem erschütternden Ersten Weltkrieg mit seinem Giftgas, seinen Abnutzungsschlachten und 17 Millionen Toten wollte die internationale Gemeinschaft 1918/19 ein Zeichen setzen: Nie mehr so ein Blutbad! Keine 20 Jahre später begann der Zweite Weltkrieg - mit diesmal 60 Millionen Toten. Diesem neuerlichen, noch größeren moralischen Bankrott folgte nun also der Neubeginn in den Vereinten Nationen - und im beginnenden sogenannten Kalten Krieg zwischen Ostblock und Westen und ihren jeweiligen, oft postkolonialen Satellitenstaaten.
Der UN-Hauptsitz befand sich zunächst in London; dort fand am 10. Januar 1946 auch die erste Vollversammlung statt, bei der UN-Wirtschafts- und Sozialrat eingerichtet wurde. Bald darauf folgte die Menschenrechtskommission, der Weltsicherheitsrat und das Sekretariat der UNO. Am 18. April nahm das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen die Arbeit auf: der Internationale Gerichtshof (IGH). In New York fand dann im Sommer der erste Weltgesundheitsgipfel statt.
Und im Dezember 1946, vor 75 Jahren, beschloss die Vollversammlung, ihren ständigen Sitz und den des Sekretariates in New York zu nehmen. Neben dem Hauptquartier sind weitere offizielle Amtssitze in Wien, Genf und Nairobi.
Sein Ziel „Nie wieder Krieg“ hat die Völkergemeinschaft bislang zu keinem Zeitpunkt erreicht - und die UNO hat mit ihren Blauhelm-Friedenssoldaten mehr als einmal eine eher klägliche Rolle gespielt; am augenfälligsten bei den Massakern in Ruanda 1994 und im bosnischen Srebrenica 1995. Doch angesichts all der Hunger- und Flüchtlingskrisen, von Klimawandel, regionaler Konflikte, Seuchen und Epidemien: Wer hätte Ende 2021 - bei allen Defiziten der bestehenden Strukturen - bessere Vorschläge zur Bewältigung globaler Probleme als ein zumindest möglichst großes Einvernehmen ihrer 193 Mitgliedstaaten?
Bischöfe bitten um Unterstützung der Adveniat-Weihnachtsaktion
KNA
Die deutschen Bischöfe rufen am dritten Adventssonntag (12. Dezember) zur Unterstützung der bundesweiten Adveniat-Weihnachtsaktion auf. Unter dem Motto „ÜberLeben in der Stadt“ rückt das Lateinamerika-Hilfswerk die Sorgen und Nöte der armen Stadtbevölkerung in den Blick.
Infolge der Corona-Pandemie sei Lateinamerika auf die Weltkarte des Hungers zurückgekehrt, wie Adveniat am Montag in Essen mitteilte. Insbesondere in den Städten sei die Zahl der Menschen, die in Armut leben, extrem gestiegen.
Die Bischöfe bitten deshalb in ihrem Aufruf, der in allen Gottesdiensten verlesen wird, um eine großzügige Spende bei der Weihnachtskollekte am 24. und 25. Dezember für das Hilfswerk. Wenn aufgrund der Corona Situation die Gottesdienste an Weihnachten nicht wie gewohnt in der Kirche in Präsenzform stattfinden können, sei eine Beteiligung jederzeit online möglich.
Lateinamerika ist die am härtesten von der Corona-Pandemie betroffene Weltregion. Vor allem die Situation der Armen hat sich verschlechtert, viele erleiden große Not, schreiben die Bischöfe. Die kirchlichen Partner vor Ort seien ein Zeichen der Hoffnung. Sie stellten sich dem wachsenden Elend entgegen: „Sie lindern akute Not, schenken Kranken und Trauernden Beistand, schaffen Existenzgrundlagen und kümmern sich um die Schwächsten: Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien.“