Pressemitteilung:
Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) fordert eine unabhängige und ehrliche Untersuchung und Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes von 2001 bis 2021
GKS
Auf Antrag der Bundesregierung stimmte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001 einer Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO zu. Über verschiedene Zwischenschritte wurde der Einsatz im Januar 2015 zu einer NATO-Mission zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung afghanischer Streitkräfte im Rahmen Resolut Support (RS). Nach fast 20 Jahren wird der Einsatz im September 2021 beendet werden. Mehr als 150.000 deutsche Soldat*innen war in dieser Zeit ins Afghanistan eingesetzt, 59 von ihnen verloren dabei ihr Leben, viele wurden verletzt.
Aus unserer Sicht erfordert es daher eine kritische Auseinandersetzung, Analyse und Rekonzeption (Lessons-learned) laufender und zukünftiger Einsätze deutscher Kräfte auf Grundlage des zu Ende gehenden Afghanistan-Einsatzes.
Die Bilanzierung und Aufarbeitung müssen dabei alle Bundesministerien und deren nachgeorderten Bereiche, die sich in Afghanistan engagiert haben, in den Blick nehmen. Insbesondere das Auswärtige Amt und die Bundesministerien für Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind hier gefordert.
Diese Bilanzierung ist nicht nur nötig, sondern das oberste Gebot um die Verantwortung des Deutschen Bundestages gegenüber den deutschen polizeilichen, zivilen und militärischen Kräften, aber auch um dem Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee Rechnung zu tragen. Diese Aufgabe könnte eine durch den 20. Deutschen Bundestag eingesetzte unabhängige Kommission übernehmen, um dem Grundsatz der Gewaltenteilung in unserem demokratischen System gerecht zu werden und Regierungshandeln nicht durch Regierungskommissionen überprüfen zu lassen. Die dabei gewonnenen Ergebnisse müssen in ein überarbeitetes ganzheitliches Konzept für zukünftige mandatierte Einsätze des Deutschen Bundestages münden.
Berlin, den 23. Juni 2021
Wehrbeauftragte Högl schlägt Einrichtung einer Enquete-Kommission zum AFG-Einsatz vor
Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, wünscht sich eine öffentliche Debatte und intensive Bilanzierung des gesamten Afghanistan-Einsatzes. Um der besonderen Verantwortung des Bundestages gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Parlamentsarmee gerecht zu werden, schlägt sie die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatzes ein.